AGB's


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Ute Naumann

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Verbraucher

 

1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und  Lieferungen gegenüber Verbrauchern, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.2 Ein „Verbraucher“ ist gem. $ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
   
2 Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen (oder fernschriftlichen) Bestätigung des Verkäufers, dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder sonstige Nebenabreden.
2.2 Alle gemachten Angaben und Beschreibungen (Prospekt/Katalog, Zeichnungen, Internet) werden mit größtmöglicher Sorgfalt vorgenommen. Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Maße, Gewichte, Materialzusammensetzungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
2.3 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
   
3 Preise und Transport
3.1 Unsere Preise beinhalten keine Frachtkosten. Verpackung und Lieferung/Versand werden gesondert berechnet.
3.2 Ändern sich ab Vertragsabschluß Abgaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Kaufpreis enthalten sind oder entstehen sie neu, ist der Verkäufer in entsprechendem Umfang zu einer Preisänderung berechtigt, wenn der vereinbarte Liefertermin den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss überschreitet.
   
4 Lieferung
4.1 Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber in jedem Fall unverbindlich. Bei einem vereinbarten Lieferdatum beziehen sie sich ausschließlich auf den Tag und nicht auf eine Stundenangabe.
Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus einem Verzug des Käufers – um den Zeitraum, in dem der Käufer seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht erfüllt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Schwerte. Teillieferungen sind ausdrücklich zulässig.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer über. Für Versicherungen sorgt der Verkäufer nur auf Kosten und Weisung des Käufers.
4.3 Die Lieferung durch Spedition versteht sich ausschließlich bis Bordsteinkante. Für den weiteren Transport und Einbringung in Wohnung, Haus, Garten, Geschäft etc. ist der Käufer zuständig.  Lieferungen durch SELECTION erfolgen ebenfalls nur bis zur Bordsteinkante, falls keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Ist dies der Fall, haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in Wohnung, Haus, Garten, Geschäft etc. mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes geschehen kann. Gleiches gilt für die Anlieferung durch Eingänge, Treppenhäuser, Flure, Aufzüge etc.
Ist ein Transport mit den üblichen Mitteln nicht möglich, erlaubt dies dem Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer hat in jedem Fall die volle Kaufsumme zu leisten. Kosten für Spezialtransporte gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
   
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis sofort, spätestens bei Lieferung zu zahlen.
5.2 Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung von mindestens 50 % der Kaufsumme zu leisten. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein (dies gilt auch wenn Ratenzahlungen vereinbart worden sind), so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern. Dadurch entstehende  Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Bei Zahlungsrückstand ist der Verkäufer außerdem berechtigt, die Weiterveräußerung oder Wegbringung der Ware dem Käufer zu untersagen.
   
6 Annahmeverzug und Stornierung des Auftrages
6.1 Verweigert der Käufer die Annahme der Ware und/oder storniert er den Auftrag, werden mindestens 25 % des Auftragswertes als Stornokosten berechnet.
Bei Sonderanfertigungen nach Käuferangaben errechnen sich die Stornokosten aus dem Fortschritt der speziell für den Käufer gefertigten Ware, sie betragen aber mindestens 25 % des Auftragswertes.
Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist, als die geforderten Stornokosten.
   
7 Gewährleistung
7.1 Reklamationen werden nur nach Vorlage der originalen Rechnung bearbeitet.
7.2 Geringe Abweichungen in Qualität, Abmessungen, Muster, Farbe, Ausführung, Gewicht etc. der Ware sind möglich und kein Reklamationsgrund. Naturprodukte und handgefertigte Waren können in ihrem Erscheinungsbild variieren und sind kein Zeichen mangelnder Qualität und ebenfalls kein Reklamationsgrund.
Massivholz, ein Naturprodukt, kann noch Monate nach der Fertigung und Lieferung „arbeiten“, Spaltbildungen bis 0,5 cm sind daher normal und kein Reklamationsgrund.
7.3 Offensichtliche Mängel und Falschlieferungen sind dem Verkäufer schriftlich (möglichst mit Bildmaterial) spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung anzuzeigen.
Bei Bruchschäden jeglicher Art, für die der Verkäufer nur im Falle unsachgemäßer Verpackung aufkommt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Schadenbeanstandungsaufnahme des jeweiligen Transportunternehmens zur Verfügung zu stellen.
7.4 Bei berechtigter Beanstandung behält sich der Verkäufer das Recht vor nach seiner Wahl eine zweimalige Nachbesserung oder eine Neulieferung vorzunehmen, jeweils in einem dafür angemessenen Zeitraum. Bei Fehlschlag der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Vertragsrücktritt.
7.5 Bei einem Kauf von Ausstellungsstücken aus den Räumen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Ware vor Abholung/Lieferung in den Geschäftsräumen oder dem Lager des Verkäufers zu kontrollieren und eventuelle Beanstandungen sofort schriftlich im Kaufvertrag vornehmen zu lassen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
   
8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
   
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
   
10 Gerichtsstand und Erfüllungsort
10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hagen (soweit gesetzlich zulässig).
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
   
11 Salvatoresche Klausel
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen oder Bestandteile dieser AGB unwirksam sein, so beeinträchtigten sie die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen nicht.
Die Vertragspartner sind im Rahmen der Zumutbarkeit nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine, ihrem wirtschaftlichen Erfolg und ihrer Leistungsfähigkeit gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes entsteht. Das gleiche gilt für den Fall, wenn ein regelungsbedürftiger Sachverhalt durch die AGB nicht ausdrücklich geregelt ist.
   
Hagen, Stand Februar 2010
 



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